Gewerbe anmelden

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32.2.1 Stadtbüro / Wahlen
Markt 2
31134 Hildesheim
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barrierefrei
Aufzug vorhanden: ja

Kontakt Stadtbüro
stadtbuero@stadt-hildesheim.de

Allgemeine Informationen

Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen,
  • Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater,
  • die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt).

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der das Gewerbe ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn Sie:

  • einen Betrieb neu errichten,
  • eine Zweigniederlassung neu errichten,
  • eine unselbstständige Zweigstelle neu errichten,
  • einen bestehenden Betrieb übernehmen, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,
  • ein Einzelunternehmen in eine andere Rechtsform umwandeln,
  • einen Betrieb aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde verlegen (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe des Betriebs bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).

Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden. Die Anmeldepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.

Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind:

  • Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)
  • Freie Berufe
  • Verwaltung eigenen Vermögens

Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können. 

Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Verfahrensablauf

Über die Gewerbeanzeige werden unter anderem Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

Ausnahmen für überwachungsbedürftige Gewerbezweige

Bei einer Anzeige der in § 38 Gewerbeordnung (GewO) genannten Gewerbe hat der/die Anzeigende zur Überprüfung ihrer/seiner Zuverlässigkeit unverzüglich ein Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zur Vorlage bei einer Behörde) zu beantragen.

Das Führungszeugnis und/oder der Auszug aus dem Gewerbezentralregister wird, wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Stadt Hildesheim inne haben, von Amts wegen von der Stadt Hildesheim für Sie beim Bundesamt für Justiz beantragt und direkt an die zuständige Stelle bei der Stadt Hildesheim übersandt. Der entsprechende Kostenbescheid hierfür wird Ihnen gemeinsam mit der Gewerbemeldung übersandt.

Sofern Sie Ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Hildesheim haben, beantragen Sie bitte das Führungszeugnis (Belegart O, zur Vorlage bei einer Behörde) und/oder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zur Vorlage bei einer Behörde) bei der für Sie zuständigen Behörde und lassen Sie diese nach Ausstellung direkt der Stadt Hildesheim, Stadtbüro, Markt 2, 31134 Hildesheim, zusenden. Als Verwendungszweck geben Sie  „Gewerbemeldung“ an. Die Bestätigung über die Beantragung fügen Sie bitte der Gewerbemeldung bei.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind gemäß § 13 b GewO Unterlagen ausreichend, die im Herkunftsland ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt werden. Es kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Für die An-, Ab- und Ummeldung von Gewerbebetrieben nach der Gewerbeordnung können keine Termine gebucht werden. Die Meldungen nebst erforderlichen Unterlagen können schriftlich oder online eingereicht werden. Eine persönliche An-, Ab- oder Ummeldung im Stadtbüro ist nicht möglich. Die entsprechende Gewerbeanzeige erhalten Sie neben dem Gebührenbescheid auf dem Postweg zurück.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregister auszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde,
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses,
  • Erlaubnis bzw. Handwerkskarte, sofern für das ausgeübte Gewerbe erforderlich,
  • ggf. Nachweis der Handelsregistereintragung,
  • ggf. Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft (Antragstellung erfolgt im Stadtbüro),
  • die Verwaltungsgebühr und
  • das vorgeschriebene Formblatt.
Welche Gebühren fallen an?

Gewerbeanmeldung: 39,75 Euro
Gewerbeummeldung: 39,75 Euro
Gewerbeabmeldung: 26,50 Euro 

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns anmelden. Bei einer verspäteten Anmeldung kann eine Geldbuße verhängt werden.

Anträge / Formulare
  • Sie können Ihr Gewerbe schriftlich oder im Online-Verfahren melden.
  • Bei der schriftlichen An-, Um- oder Abmeldung müssen Sie den Formularvordruck ausfüllen und unterschreiben. Das Formular kann dann entweder postalisch oder per Mail übersandt werden.
  • Im Online-Verfahren werden die gleichen Daten erhoben, wie im Rahmen der schriftlichen An-, Um- oder Abmeldung. Allerdings kann von der Form des Formularvordrucks abgewichen werden und es besteht kein Unterschriftserfordernis.

Sowohl den entsprechenden Formularvordruck wie auch den Link für das Online-Verfahren finden Sie am Ende dieser Seite.

Was sollte ich noch wissen?

Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform) als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.

 

 
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